Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 das Ergebnis der Abstimmung zum Bürgerentscheid vom 11.12.2018 über die Fragestellung „Sollen alle Portaner Grundschulen an ihren jetzigen Haupt- und Teilstandorten verbleiben und dort saniert werden?“ wie folgt festgestellt: 

• Abstimmberechtigte:                                     29.936
• abgegebene Stimmen:                                  11.802
• ungültige Stimmen:                                               18
• gültige Stimmen:                                            11.784
  • davon Ja-Stimmen:                                      8.532
  • davon Nein-Stimmen:                                 3.252 

Gemäß § 26 Abs. 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die Abstimmungsfrage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Bürger/innen beträgt.

Für einen Erfolg des Bürgerentscheids im Sinne der Fragestellung waren demnach mindestens 5.988 (=29.936 x 20%) gültige Ja-Stimmen erforderlich. Es ist eine Mehrheit der Ja-Stimmen festzustellen, die gleichzeitig das erforderliche Mindestquorum von 5.988 Stimmen erreicht hat. Der Bürgerentscheid hat damit Erfolg im Sinne der Fragestellung. 

Porta Westfalica, 18.12.2018 

Bernd Hedtmann
Bürgermeister