Amtliche Bekanntmachung der Stadt Porta Westfalica

Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 42 „Dentalcenter südlich Kirchweg“

Bekanntmachung vom 08.09.2020 des Satzungsbeschlusses gem. § 10 (3) BauGB

Der Rat der Stadt Porta Westfalica hat in seiner Sitzung am 27.05.2020 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 „Dentalcenter südlich Kirchweg“ nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die bauliche Erweiterung des ansässigen Zahnzentrums in der Gemarkung Lerbeck, Flur 3.

Der o.g. vorhabenbezogene Bebauungsplan einschließlich Begründung und Umweltbericht kann während der Dienststunden im Sachgebiet Stadtplanung und Bauordnung der Stadt Porta Westfalica in 32457 Porta Westfalica, Kempstraße 1, II. OG eingesehen werden. Zusätzlich sind die Bebauungsplanunterlagen auf der Internetseite der Stadt Porta Westfalica herunterladbar: www.portawestfalica.de/bauleitplanung.

Über die Inhalte wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 42 „Dentalcenter südlich Kirchweg“ in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Porta Westfalica zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 „Dentalcenter südlich Kirchweg“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der im § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Porta Westfalica geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

2.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Porta Westfalica vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

3.    Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB über die Entschädigung von durch die Bebauungspläne eingetretene Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Porta Westfalica, den 08.09.2020

Der Bürgermeister

Bernd Hedtmann