AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Sitzung des Rates
am Montag, den 07.09.2020 um 15:00 Uhr
Schützenhaus Eisbergen, Bruchhof 10, 32457 Porta Westfalica

Tagesordnung:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1.             Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

2.             Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2020 

3.             Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2020 

4.             Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW 

4.1           Sonderprogramm Deckensanierung 

4.2           Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Barkhausen 

5.             Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Barkhausen 

6.             Sachstandsbericht  zum städtischen Fortschritt im Bereich des Klimaschutzes. 

7.             Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Verlängerung des Optionszeitraums bis zum 31.12.2022. 

8.             Information über unerhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2019 

9.             Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen und Aufwendungen 2019 

10.           Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschluss ab 2019 

11.           Information über unerhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2020 

12.           Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich Investitionsprogramm und Stellenplan 

13.           Bestellung eines Ortsheimatpflegers für den Stadtteil Möllbergen 

14.           Richtlinien der Kindertagespflege ab 01.08.2020 

15.           Medienentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Porta Westfalica 

16.           Kostenentwicklung in den Schulbaumaßnahmen 

17.           Investitionen im Produkt Baubetriebshof 2020/2021 ff 

18.           Investitionen im Produkt Abwasser 2021 ff 

19.           Erlass der 21. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst 

20.           Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Porta Westfalica Lerbeck 

21.           Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Hornacker III" – Satzungsbeschluss 

22.           5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Bocksköppen" – Satzungsbeschluss 

23.           5. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.1.1 „Gewerbegebiet Barkhausen, westlich des Erbeweges" gem. § 13 BauGB – Satzungsbeschluss 

24.           6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Tielosen“ gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) – Satzungsbeschluss 

25.           Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 43 "Gewerbeflächen am Kirchweg" – Satzungsbeschluss 

26.           117. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Lerbeck zwischen B 482 und L 764" – Feststellungsbeschluss 

27.           IKEK-Projekt Nr. 6 "Aufwertung Wesertreff" in Barkhausen - Antragstellung auf Fördermittelzuwendung und Umsetzung der Maßnahme 

28.           Machbarkeitsstudie Radverkehrsprojekte - Priorisierung der Maßnahmen, Errichtung eines Radweges an der „Aue“ und Umsetzung einer alternativen Wegebeschilderung am „Kirchsiek“ 

29.           Genehmigung des Antrages auf Änderung der Rekultivierungsplanung der HSV Holzhauser Sand Vertriebs-GmbH & Co. KG 

30.           Widmung einer Teilfläche der "Gustav-Pinkus-Straße" gem. § 6 StrWG NRW 

31.           Widmung von zwei Teilflächen der "Pestalozzistraße" gem. § 6 StrWG NRW 

32.           Widmung von Teilflächen der Straßen "Am Obstgarten" und "Lohbrink" gem. § 6 StrWG NRW 

33.           Widmung der Straße "Lohbrink" gem. § 6 StrWG NRW 

34.           Widmung der Straße "Pestalozzistraße" gem. § 6 StrWG NRW 

35.           Widmung der Straße "Unterm Willem" gem. § 6 StrWG NRW 

36.           Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Holzhausen 

37.           Umbau der Feuer- und Rettungswache Hausberge 

38.           Sonderprogramm Ersatz von Buswartehallen 

39.           Einleitung von Salzabwässern in die Werra durch die K + S Minerals and Agriculture GmbH – Antrag der FDP - Fraktion vom 03.08.2020 

40.           Antrag vom Förderverein Blauer Bruch e. V. 

41.           2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Porta Westfalica vom 17.12.2012 

42.           Umbesetzung von Ausschüssen 

43.           Anträge und Anfragen 

44.           Bekanntgaben

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

45.           Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.06.2020 

46.           Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.06.2020 

47.           Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW 

48.           Anträge und Anfragen 

49.           Bekanntgaben 

50.           Verleihung des Heimatpreises 2020 

51.           Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 89 "Hornacker III" im Ortsteil Lerbeck 

52.           Abschluss des Erschließungsvertrages zur 5. Änderung des Bebauungplanes Nr.10 "Bocksköppen" im Ortsteil Veltheim 

53.           Erschließung Gewerbe- und Industriegebiet Nammen 

54.           1. Änderung des Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 5, 4. Änderung -Teilbereich- einschl. 6. Änderung –Teilbereich- in Porta Westfalica-Hausberge 

55.           Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43 "Gewerbeflächen am Kirchweg" 

56.           Zuführungen zur Kapitalrücklage bei der Stadtwerke Porta Westfalica GmbH 

57.           Wochenend- und Ferienerholungsanlage Großer Weserbogen GmbH; Kaufvertrag

Bernd Hedtmann
Bürgermeister