Tagesordnung:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2020

3. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2020

4. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

5. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Porta Westfalica vom 13. September 2020 und der Stichwahl vom 27. September 2020

6. Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Porta Westfalica vom 13. September 2020

7. Information über unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2018

8. Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen 2018

9. Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
Information über die Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019

10. Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Porta Westfalica

11. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

12. Erlass der 21. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst

13. Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021

14. 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Porta Westfalica vom 17.12.2014

15. 13. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung der Stadt Porta Westfalica

16. 4. Änderung der Satzung der Stadt Porta Westfalica über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Entsorgungssatzung)

17. 23. Änderung der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Porta Westfalica vom 22.05.1995

18. Erlass einer 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Porta Westfalica vom 19.05.1993

19. Vorgezogenes Anmeldeverfahren an der Realschule für das Schuljahr 2021/2022

20. Festlegung der kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2021/2022 und Verteilung der Eingangsklassen

21. Konzept für das Förderprogramm Gute Schule 2020

22. 122. Änderung des Flächennutzungsplanes "Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld" – Einleitungsbeschluss

23. Bebauungsplan Nr. 95 "Feuerwehrgerätehaus Hausberge/Lohfeld" – Aufstellungsbeschluss

24. Förderantrag zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hausberge-Lohfeld

25. Widmung der Straße "Lohbrink" gem. § 6 StrWG NRW

26. Widmung der Straße "Dr.-Martin-Luther-Straße" gem. § 6 StrWG NRW

27. Umbesetzung von Ausschüssen

28. Bekanntgaben

29. Anträge und Anfragen

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

30. Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.11.2020

31. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.11.2020

32. Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

33. Bekanntgaben

34. Anträge und Anfragen

35. Antrag vom Förderverein Blauer Bruch e. V.

36. Ankauf eines Grundstückes im Ortsteil Möllbergen

37. Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Übernahme eines Regenwasserkanals in Nammen

38. Transparenz der Bauleitplanung

Dr. Sonja Gerlach 
Bürgermeisterin