Tagesordnung:

I. ÖFFENTLICHE SITZUNG

1.           Mündliche Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

2.           Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

3.           Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2020

4.           Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2020

5.           Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

5.1         Elternbeitragserhebung für Juni und Juli 2020 bei eingeschränktem Regelbetrieb

6.           Evaluation Haushaltssanierung Stärkungspakt

7.           Beteiligung der Energieservice Westfalen Weser GmbH an der Wärmeservice Paderborn GmbH

8.           Information über die Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019

9.           Information zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren (außer- / überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen)

10.         Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen 2020

11.         Änderung der Vergnügungssteuersatzung

12.         Weiterfinanzierung der Beschulung von Schüler*innen aus Porta Westfalica an der Kuhlenkampschule

13.         IKEK-Projekt Nr. 27/28 „Mehrgenerationenplatz Alter Bahnhof Vennebeck“ -Umsetzung der Maßnahme

14.         1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.5 "Gewerbegebiet Westernfeld-Ost" – Satzungsbeschluss

15.         Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 88 „Östlich Bäckerstraße“ - Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

16.         3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Werder“ Satzungsbeschluss

17.         Gehweg Möllberger Straße

17.1       Antrag der SPD-Fraktion u. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gehweg/ Radweg Möllberger Straße

18.         Widmung einer Teilfläche der Straße "Zum Südlichen See" gem. § 6 StrWG NRW

19.         Benutzungsordnung für die Überlassung städtischer Gebäude und Räume

20.         Gleichstellungsplan

21.         Umbesetzung von Ausschüssen

22.         Anträge und Anfragen

22.1       Antrag SPD-Fraktion u. Bündnis 90/Die Grünen Resolution Lärmschutz B482

23.         Bekanntgaben

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

24.         Genehmigung der Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2020

25.         Bericht über die Ausführung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.05.2020

26.         Dringliche Entscheidungen nach § 60 GO NRW

27.         Anträge und Anfragen

28.         Bekanntgaben

29.         Bestellung eines Rechnungsprüfers

30.         Zustimmung zum Erlass einer Teilforderung

31.         Ankauf von Flächen im Ortsteil Hausberge

32.         Erschließung des Gewerbegebietes Holtrup-Ost

33.         Ankauf von Grundstücksteilflächen im Ortsteil Holtrup

34.         Grundstücksangelegenheit im Ortsteil Holtrup

35.         Abschluss von Ablösevereinbarungen im Ortsteil Barkhausen

36.         Abschluss eines Vorfinanzierungsvertrages im Ortsteil Barkhausen

37.         Abschluss eines Erschließungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 88 "Östlich der Bäckerstraße" in Porta Westfalica-Lerbeck

38.         Vertragsangelegenheiten Abfallentsorgung

39.         Interessenbekundungsverfahren

Bernd Hedtmann
Bürgermeister