Kommunalwahl 2020
Insbesondere die Gewinnung von ausreichend ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und -helfern ist schwierig geworden. Viele gesellschaftliche und persönliche Termine und Urlaube wurden vor dem Hintergrund der Schutzmaßnahmen auf den Herbst verschoben. Auch finden am Wahltag in Porta Westfalica zahlreiche Konfirmationen statt. Darüber hinaus besteht weiterhin ein Ansteckungsrisiko und es erfolgten aus diesem Grund bereits Absagen von bewährten ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und -helfern.
Das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 vom 29. Mai 2020 ermöglicht, die Obergrenze der Einwohnerzahl für die Einteilung von Stimmbezirken von 2.500 auf 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu verdoppeln. Auf diese Weise kann die Anzahl der benötigten Urnenwahlvorstände und -wahlräume bei Bedarf deutlich reduziert werden. Auf Grund der Corona-Pandemie wird dabei von einem deutlich höheren Briefwähleranteil ausgegangen, was einen Wählerandrang bei der Urnenwahl auch bei Reduzierung der Wahllokale eher nicht erwarten lässt. Zudem lässt sich ein Trend in diese Richtung erkennen, da bereits bei der Kommunalwahl 2014 der Briefwähleranteil bei ca. 25 % lag.
Insgesamt werden ca. 300 Personen benötigt für die Besetzung der Wahllokale und der Briefwahlvorstände sowie für weitere Dienste wie die Ergebnisannahme und Prüfung der Niederschriften in der Verwaltung. Weiterhin ist eine personelle Reserve zu bilden, die z.B. im Krankheitsfall einspringt. Eingesetzt werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in Porta Westfalica gemeldet und über 16 Jahre alt sind.
Zur Vorbereitung der Wahl gehören entsprechende Schulungen für die Mitwirkenden, eine Aufwandsentschädigung wird gezahlt. Wer mitwirken möchte, kann sich unter der Telefonnummer 0571 791 114 oder über wahlbuero@portwestfalica.de mit der Verwaltung der Stadt Porta Westfalica in Verbindung setzen. Auf der Internetseite der Stadt befindet sich unter www.portawestfalica.de/rathaus/kommunalwahl2020-Wahlhelferwerbung ein Formular, mit dem man sich bei Interesse direkt online anmelden kann.
In Porta Westfalica gibt es insgesamt 19 Wahlbezirke, von denen vier Wahlbezirke in 9 Stimmbezirke aufgeteilt waren. Kein Stimmbezirk weist 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner auf, nur zwei Wahlbezirke erreichen diese Zahl knapp.
An den Wahlbezirken ändert sich für die Kommunalwahl 2020 nichts, die 9 Stimmbezirke in den betreffenden Wahlbezirken werden um 4 reduziert.
Zusammengelegt werden
- die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Nammen (06.1 und 06.2). Das Wahllokal befindet sich in der ehemaligen Grundschule Nammen
- die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Wülpke/Kleinenbremen-West (07.1 und 07.2). Das Wahllokal befindet sich in Wülpke, Schützen-Bürgerhaus. Das Wahllokal für Kleinenbremen-Ost befindet sich in der Grundschule Kleinenbremen
- die beiden Stimmbezirke im Wahlbezirk Eisbergen-Ost/Eisbergen-Fülme (09.1 und 092.) Das Wahllokal befindet sich in der Grundschule Eisbergen, das bisherige Wahllokal in Fülme entfällt
- zwei der drei Stimmbezirke im Wahlbezirk Holtrup/Vennebeck/Costedt (13) werden zusammengefasst. Das Wahllokal für Costedt und Vennebeck befindet sich in der Grundschule Vennebeck, das Wahllokal in Costedt entfällt. Der Stimmbezirk Holtrup bleibt mit dem Wahllokal in Holtrup erhalten, da bereits Anfang des Jahres mit der erfolgten Anpassung der Wahlbezirke ein Teil der Holtrupper Wählerinnen und Wähler dem Wahlbezirk Holzhausen (14) mit Wahllokal in der Grundschule Holzhausen zugeordnet wurden
In den Wahllokalen sind Sicherheits- und Hygienevorschriften zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie zu beachten. Es wird aus hygienischen Gründen darum gebeten, einen eigenen Stift mitzubringen. Auf Grund der vorgenannten Änderungen ist auf Wahlbenachrichtigungskarten, deren Versand im Laufe des August erfolgt, zu prüfen, ob sich das Wahllokal geändert hat.
Folgende Wahlbezirke mit ihren jeweiligen Stimmbezirken sind demnach zur Kommunalwahl 2020 festgelegt:
Die Liste der Wahlbezirk und Stimmbezirke mit dem jeweiligen Wahllokal ist als Datei beigefügt.