Am Montag, 16.03.2020, macht die Stadt Porta Westfalica eine weitergehende Allgemeinverfügung bekannt. Nach dem am Sonntag bereits öffentliche Veranstaltungen und der Betrieb von Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Begegnungsstätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen untersagt worden sind, wurden nun auf Weisung des Landes Nordrhein-Westfalen weitergehende Maßnahmen ergriffen.

Bürgermeister Bernd Hedtmann: „Die derzeitige Entwicklung ist von jeder einzelnen Person ernst zu nehmen. Ich appelliere an jede Bürgerin und jeden Bürger, sich mit der jetzigen Situation auseinanderzusetzen und sich an die ergangenen Vorschriften zu halten. Uns helfen weder Bagatellisierungen noch Panikmache. Das einzige, das hilft, ist Abstand halten. Gern zitiere ich hier Premierminister Guiseppe Conte, der Italiens Bevölkerung mit diesen Worten Mut machte: Lass uns heute Abstand zueinander halten, damit wir uns morgen wieder umarmen können. Bleiben Sie also zu Hause, soweit das möglich ist. Meiden Sie Menschenansamm-lungen, reduzieren Sie die sozialen Kontakte auf ein Minimum, seien Sie sorgfältig in der Hygiene, gefährden Sie andere nicht.“

Die aktuelle Allgemeinverfügung befindet sich auf der Internetseite der Stadt unter www.portawestfalica.de unter dem Button Corona. Die Stadt Porta Westfalica weist ausdrücklich darauf hin, dass der Allgemeinverfügung Folge zu leisten ist (Bußgeldvorschriften des § 74, Straftatvorschriften des § 75 Infektionsschutzgesetz).

Den folgenden Punkten sind die Kernaussagen der Verfügung zu entnehmen:

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten für 14 Tage Betretungsverbote für verschiedene Einrichtungen in den Bereichen Kindertages- und -pflegeeinrichtungen, Schulen, Heimen, Krankenhäusern und weiteren medizinischen Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, stationären Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe, Berufsschulen sowie Hochschulen.

Für den genannten medizinischen Bereich sind Besuchsverbote bzw. restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

Sämtliche Veranstaltungen sind zu unterlassen, Einrichtungen sind ab sofort zu schließen, Angebote sind einzustellen.

Dazu gehören Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Prostitutionsbetriebe.

Außerschulische Bildungseinrichtungen haben den Betrieb ab dem morgigen Dienstag, 17.03.2020 einzustellen.

Der Zugang zu Bibilotheken, Restaurants, Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist ab sofort zu beschränken, der Betrieb ist nur unter folgenden Auflagen gestattet: Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Mindestabstände von Tischen von 2 Metern, Aushang von richtigen Hygienehinweisen.

Der Zugang zu Einrichtungshäusern und Einkaufszentren oder zu vergleichbaren Einrichtungen mit mehr als 15 einzelnen Geschäften ist ab sofort zu beschränken. Der Aufenthalt ist nur zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs zu gestatten.

Alle Veranstaltungen unabhängig von der zu erwartenden Teilnehmerzahl sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

Die Stadt Porta Westfalica hat bereits alle öffentlichen Einrichtungen geschlossen. Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung ab Dienstag, dem 17.03.2020, bis zunächst zum 30.04.2020, für den Publikumsverkehr geschlossen. Städtische Veranstaltungen und Termine sind abgesagt. Dadurch kann es zu Einschränkungen in der Erledigung der Dienstleistungen der Stadt Porta Westfalica für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Von Seiten der Verwaltung wird alles Nötige dafür getan, damit die notwendig zu erfüllenden Aufgaben gesichert erledigt werden können und um auch bei Zunahme der Infektionen den Betrieb aufrecht erhalten zu können.

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass das Abfallentsorger PreZero Service die Annahmestellen in Porta Westfalica und Espelkamp für Abfälle und Wertstoffe schließt. Auch hier ist das Unternehmen bestrebt, Ansteckungsgefahr zu minimieren, um die reguläre Abfuhr gewährleisten zu können.

Persönliche Kontakte mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sind weitestgehend eingestellt und nur sofern dies zwingend geboten ist nach telefonischer Absprache möglich. Die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung sind selbstverständlich weiterhin über E-Mail erreichbar, auch hierüber können Absprachen getroffen und Anfragen gestellt werden.