Verkehrslenkung und Sicherung

Die Straßenverkehrsbehörde ergreift Maßnahmen zur Verkehrslenkung bzw. -sicherung. Sie zeigen sich insbesondere in der Anordnung von Verkehrszeichen wie z.B. Beschilderungen und Markierungen und anderen Verkehrseinrichtungen. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer immer vor.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen grundsätzlich nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsbeschränkung, Überholverbote) und die Aufstellung von Gefahrenzeichen, sowie für Haltverbote.

Die Verkehrsbehörde trifft Maßnahmen durch Eingriffe in den fließenden Verkehr

• zur Vermeidung von Unfallgefahren 
• zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße 
• zur Optimierung des Verkehrsflusses

durch verkehrsregelnde Maßnahmen verschiedenster Art, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten.

Wenn sich Bauarbeiten auf den Straßenverkehr auswirken, müssen verschiedene Dinge festlegt werden. Dazu gehören unter anderem die Absicherung der Arbeitsstelle, wie der Verkehr beschränkt, geleitet und geregelt wird und wie gegebenenfalls Umleitungsstrecken gekennzeichnet werden müssen.

Vor dem Beginn der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, muss die ausführende (Bau-) Firma bei der zuständigen Verkehrsbehörde einen Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer Arbeitsstelle an Straßen gemäß § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) stellen.

Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und entscheidet dann, wie die Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind. Ob und wie der Verkehr, auch bei halbseitigen Straßensperrung zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen sind.

Zur Beantragung nutzen Sie bitte den entsprechenden Vordruck Antrag §45 StVO Verkehrsrechtliche Anordnung.pdf und schicken Ihn komplett ausgefüllt ein bis zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten an:

ordnungswesen@portawestfalica.de.

Falls Sie eine Jahresgenehmigung beantragen wollen, nutzen Sie bitte den folgenden Antrag

Damit rechtzeitig erkannt werden kann, wo häufig Unfälle passieren, wertet die Verkehrsbehörde gemeinsam mit der Polizei und den Straßenbaubehörden die aufgenommenen Unfälle auf örtlicher Ebene (Stadt- und Gemeindestraßen) und auf überörtlicher Ebene (Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) aus. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dabei unumgänglich.

Verschiedene Statistiken über die Verkehrsunfälle geben allgemein Aufschluss über die Entwicklung des Unfallgeschehens. Die gesammelten Daten werden mit Hinweisen aus der Bürgerschaft ergänzt. Damit Unfälle wirksam vermieden können, müssen mögliche Zusammenhänge zwischen dem eigentlichen Unfallgeschehen und den Besonderheiten des Unfallortes - einschließlich seiner Umgebung – erkannt werden. Jede Gegebenheit ist anders und muss individuell behandelt werden. Dabei gilt unser Hauptaugenmerk den Unfällen mit schweren Folgen 

Im Rahmen unserer gesetzlichen Zuständigkeit sorgen alle drei Behörden Polizei, Straßenbaubehörde und Straßenverkehrsbehörde, die sogenannte Unfallkommission, gemeinsam dafür, dass unfallträchtige Schwerpunkte (im besten Fall komplett) beseitigt werden. Entsprechende Gegenmaßnahmen zur Unfallverhütung werden im Plenum beschlossen um umgesetzt. Die örtliche Unfallkommission ist alleine für das Stadtgebiet Porta Westfalica zuständig und trifft sich in regelmäßigen Abständen.

Beteiligte der Unfallkommission und ihre Aufgaben 

• Polizei: Übermittlung der Unfallanzeigen und statistischen Auswertungen, Einschätzung der örtlichen Gegebenheiten, Grundlage für die Sicherheitsberatung von Teilnehmenden am Verkehr und für Überwachungsmaßahmen)
• Straßenbaubehörde: Umsetzung von straßenbaulichen Maßnahmen wie etwa die bauliche Umgestaltung von Knotenpunkten, Anlage von Fußgängerüberwegen etc.)
• Straßenverkehrsbehörde (Entscheidungsträger und anordnende Stelle für verkehrsregelnde und -lenkende Maßnahmen aller Art)

Wo wird welches Verkehrszeichen angebracht? Wo wird welche Verkehrseinrichtung aufgestellt (zum Beispiel Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Blink- und Lichtzeichenanlage)? Das prüfen und organisieren wir. Wir optimieren die bestehenden Abläufe und Regelungen und treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit zu erhalten.

Alle Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge machen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sie können auch ganz konkret vorschlagen, dass ein Verkehrszeichen oder eine entsprechende Einrichtung (etwa eine Ampel, ein Zebrastreifen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung, ein Überholverbot, ein verkehrsberuhigter Bereich, eine 30er-Zone, Parkverbote oder Markierungen auf der Fahrbahn) aufgestellt oder eingerichtet wird.

Verkehrszeichen und -einrichtungen dürfen nur anordnet werden, wenn es aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Das gilt insbesondere für Beschränkungen und Verbote des fließenden Straßenverkehrs (Beschränkungen der Geschwindigkeit und Überholverbote) und die Aufstellung von Gefahrenzeichen.

Vor jeder Entscheidung wird das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren durchgeführt. Dazu werden die zuständigen Behörden für den Straßenbau (der Landesbetrieb Straßen NRW für Bundes- und Landesstraßen, die Gemeinde- und Stadtverwaltungen für Stadt- und Gemeindestraßen und das kreiseigene Bau- und Planungsamt für Kreisstraßen) und die Polizei angehört.

Unsere Entscheidungen fußen auf Anträgen, Planungsverfahren, Petitionen und unserer eigenen Initiative, wenn wir eigene Prüfungen durchführen, Verkehrsschauen abhalten, Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen oder Feststellungen der Polizei nachkommen.

Im gesamten Kreis Minden-Lübbecke aber auch besonders in der Stadt Porta Westfalica finden jährlich viele Traditionsveranstaltungen, wie z.B. Schützenfeste, Laternenumzüge, Erntedankfeste, Volksläufe oder sonstige Sportveranstaltungen statt.

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen sind anzeigepflichtig und zum Teil auch genehmigungspflichtig.

Zur Beantragung/Anzeige nutzen Sie bitte die entsprechenden Vordrucke bzw. Onlineformulare